Archiv der Kategorie: Presse

Freispruch im Verfahren um die Vorfälle am Kölner Hauptbahnhof

Viele können sich sicherlich noch an die Vorfälle am Hauptbahnhof Köln im März 2016 auf der Rückfahrt vom Auswärtsspiel in Düsseldorf erinnern (RWH berichtete damals: http://rot-weisse-hilfe.de/?p=169). Wenige Wochen nach dem Vorfall bekam das RWH Mitglied Sebastian plötzlich eine Vorladung. Neben Landfriedensbruch wurde ihm Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung vorgeworfen.

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Nun ist es beschlossen – die Änderung des „Widerstands-Paragrafen“ 113 wird Gesetz

Damit hat die Bundesregierung den Forderungen der Polizeigewerkschaften nach einer Verschärfung des § 113 StGB „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“  entsprochen. Und was dabei herauskam, ist an Absurdität kaum zu überbieten – der Staat zeigt seine Krallen.

Ursprünglich sollte der Paragraf 113 StGB Bürger bzw. alle Personen schützen, die bei einer Festnahme durch einen Polizeibediensteten (einer sog. Vollstreckungssituation) Widerstand leisten. Dabei wurde der festgenommenen Person eingeräumt, auf eine solche Vollstreckung unbedacht und reflexartig zu reagieren. Bei Anwendung des §113 konnte daher ein geringeres Strafmaß (Geldstrafe) angewandt werden, als bei einer sonst greifenden „Nötigung“. Dies hat sich nun geändert. Der neue §113 StGB sieht als Mindeststrafmaß zwar immer noch eine Geldstrafe, aber bei einem „besonders schweren Fall“ nun auch eine Freiheitsstrafe von „sechs Monaten bis zu fünf Jahren“ vor. Ein besonders schwerer Fall liegt schon vor, wenn die Tat zum Beispiel „mit einem anderen gemeinschaftlich begangen wird“ oder „der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt“. Ein gefährliches Werkzeug kann schon ein Taschenmesser oder ähnliches sein, das man – wohlgemerkt – nur in seiner Tasche haben muss. Nun ist es beschlossen – die Änderung des „Widerstands-Paragrafen“ 113 wird Gesetz weiterlesen

Ein neues Maß der Unverhältnismäßigkeit

Wie die französische Polizei aufgrund des Verdachts der Sachbeschädigung einen minderjährigen Fußballfan tagelang einsperrt

Nach dem Derbysieg des 1. FC Kaiserslautern gegen den Karlsruher SC dürften die meisten FCK-Anhänger einen gelungenen Samstagabend verbracht haben. Die Abstiegsangst fast gebannt, das Südwestderby für sich entschieden – eigentlich ein perfekter Tag für jeden Fan der roten Teufel. Zahlreiche rot-weiße Anhänger reisten nach diesem wichtigen Sieg weiter nach Frankreich, um den seit vielen Jahren befreundeten Anhang des FC Metz im Abstiegskampf der Ligue 1 zu unterstützen und die beiden Siegen zusammen zu feiern. Für das 17 Jährige RWH-Mitglied Sven (Name geändert)  endete der Abend jedoch in französicher Haft – wegen des Verdachts der Sachbeschädigung.
Wir haben auf unserer Seite schon von einigen Fällen berichtet, bei welchen Fußballfans einer unverhältnismäßigen Behandlung durch die Polizei ausgesetzt waren. Unser neuester Fall schockiert trotzdem wie kaum ein zweiter.

So soll es im Metzer Stadtzentrum nach besagtem Spiel am Samstagabend zu fortgeschrittener Stunde zu Sachbeschädigungen gekommen sein. Bei den anschließenden Kontrollen durch die französische Polizei kam es daraufhin zu willkürlich wirkenden Verhaftungen  von Einzelpersonen aus einer großen Masse heraus, darunter auch dem 17-jährigen Sven. Dieser musste anschließend die Nacht in französischem Gewahrsam verbringen. Nur um noch einmal daran zu erinnern: der Grund für die Verhaftung und die Nacht in Gewahrsam ist einzig und allein der Verdacht (!) der Sachbeschädigung. Schon diese äußerst unverhältnismäßige Behandlung löst bei uns Kopfschütteln aus. Die weiteren Vorgänge am Sonntagmorgen lassen uns jedoch nur noch ungläubig staunen.

So verlängerte die französische Polizei die Haft für Sven völlig überraschend bis Dienstag, eine Abholung durch Svens Vater wurde kurzfristig abgelehnt. Trotz mehrmaliger Aufforderung von Svens Vater wurden keine Informationen zur Tat, dem Gesundheitszustand von Sven und dem folgenden Verfahren herausgegeben. Des Weiteren wurde es den Familienangehörigen untersagt, mit Sven zu sprechen oder ihn gar zu sehen.

Wir als RWH finden zu diesem Vorgehen der französischen Polizei keine Worte. Einen minderjährigen Jungen aufgrund des Verdachts der Sachbeschädigung über 3 Tage in Gewahrsam zu behalten, jeglichen Kontakt zur Außenwelt abzuschneiden und nicht einmal den Eltern Svens eine Auskunft über seinen persönlichen Zustand zu geben, grenzt an eine Menschenrechtsverletzung und ist so nicht hinzunehmen. Wir haben den Kontakt mit der deutschen Botschaft in Frankreich aufgenommen und werden alles versuchen, um dieses Vorgehen der französischen Beamten zu unterbinden und Sven bestmöglich zu unterstützen. Ein Verdacht der Sachbeschädigung rechtfertigt in keinster Weise beschriebene Maßnahmen. Ganz egal in welchem Land dieser Welt.

UPDATE (1. Mai 2017 – 22:50 Uhr)

Sven durfte am heutigen frühen Abend den Polizeigewahrsam verlassen. Aufgrund seiner dortigen Behandlung werden wir in den nächsten Tagen eine ausführliche Stellungnahme veröffentlichen, um auf die dortigen Missstände aufmerksam zu machen. Insbesondere die Tatsache, dass einem Minderjährigen jeglicher Kontakt mit seinen Eltern verwehrt wird halten wir in einem EU Mitgliedsstaat für eine nicht akzeptable Rechtsverletzung.

Eine DNA Probe ohne Wert

Die Anordnung zur Abgabe einer Speichelprobe benötigt einen richterlichen Beschluss. Diese Hürde hat der Gesetzgeber geschaffen, damit diese Maßnahme nur im Falle schwerer Straftaten angeordnet werden kann. Darüber hinaus darf der Beschluss nur erfolgen, wenn noch keine DNA Probe gespeichert ist.

Der Falle des RWH-Mitglieds Tobias (Name wie immer geändert) zeigt jedoch, dass auch in so manchem polizeilichen System nicht alles funktioniert.
Tobias erhielt eine Vorladung aufgrund des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung und Sachbeschädigung anlässlich des Heimspiels gegen Eintracht Braunschweig in der Saison 2015/2016. Natürlich machte Tobias von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch und gab auch sonst keine weiteren Angaben preis.
Als Ergebnis erhielt er einige Zeit später eine weitere Vorladung, dieses Mal mit dem richterlichen Beschluss zur Abgabe einer Speichelprobe.
Tobias wusste, dass er bereits einmal eine DNA Probe abgegeben hatte und schaltete deshalb den RWH-Anwalt Philipp Adam ein.
Nach Kontaktaufnahme mit der zuständigen Polizeibehörde zeigte man sich überrascht. Denn dort konnte man zunächst nicht feststellen, dass bereits eine Probe vorlag. Als der Fehler dann eingesehen war, wurde die Vorladung aufgehoben.
Anscheinend wurde versucht, über eine solche Vorladung zu einem Termin zur Abgabe der Speichelprobe bei der das Erscheinen Pflicht ist, an weitere Informationen zu gelangen.

Durch Akteneinsicht ergab sich, dass am Tatort wohl Speichel gesichert wurde und die Polizei über diese Spur den Täter identifizieren will.
Beim Abgleich der Speichelproben stellte sich jedoch heraus, dass Tobias nicht der Täter war. Das eingeleitete Verfahren wurde eingestellt.

RWH Anwalt erreicht Einstellung eines Strafverfahrens wegen Vorfällen beim Spiel in Düsseldorf

Beim Auswärtsspiel des 1. FC Kaiserslautern bei Fortuna Düsseldorf im letzten März kam es bereits bei Ankunft der Fans am Düsseldorfer Hauptbahnhof zu einem nicht nachvollziehbaren Polizeieinsatz. Ohne Nennung von Gründen wurde ein Fan zunächst von der Polizei auf rabiate Weise „herausgefischt“. Trotz Nachfragen von Fanprojekt Mitarbeitern und einem anwesendende Anwalt konnte weder der szenenkundige Beamte aus Kaiserslautern, noch andere Polizisten einen Grund für diese Maßnahme nennen. Später wurde dann als Grund „Rädelsführerei“ angegeben. Diesen Tatbestand gibt es allerdings nicht. Darüber hinaus gab es auf der gesamten Hinreise keinen Vorfall, der diese Maßnahme rechtfertigte. Dies schien aber die Polizei nicht zu interessieren. Welchen Sinn ein solcher Zugriff inmitten eines belebten Bahnhofs hat, bleibt wohl das Geheimnis der Polizisten. In jedem Fall kam es aufgrund dieses willkürlichen und rabiaten Vorgehens zu einem kurzen Tumult.

Einige Wochen später erhielt das RWH Mitglied Thomas (Name geändert) eine polizeiliche Vorladung. Der Vorwurf gegen ihn lautete auf versuchte Körperverletzung und Landfriedensbruch. Thomas machte das richtige und nahm unverzüglich Kontakt zu einem RWH Anwalt auf. Rechtsanwalt Wuttke beantragte zunächst Akteneinsicht und konnte gegenüber der Staatsanwaltschaft schließlich erreichen, dass das Verfahren mangels Tatverdacht eingestellt wurde.

Freispruch in einem Karlsruheverfahren

Wie schnell man unschuldig in die Fänge der Justiz geraten kann, zeigt der Fall des FCK Fan Nicolas (Name geändert), der nun glücklicherweise mit einem Freispruch geendet ist.

Anlässlich der Begegnung zwischen Kaiserslautern und Karlsruhe im Oktober 2014 kam es zu einer Vielzahl von Ermittlungsverfahren und Verurteilungen. In der Folgezeit wurden daher an anderen Heimspielen Personenkontrollen durchgeführt. So traf es im November 2014 auch Nicolas. Freispruch in einem Karlsruheverfahren weiterlesen

Rot-Weiße-Hilfe Kaiserslautern widerspricht den Darstellungen zu den Vorfällen am Kölner Hauptbahnhof

Der medialen Darstellung anlässlich der Vorkommnisse im Kölner Hauptbahnhof nach dem Spiel des 1. FC Kaiserslautern in Düsseldorf widerspricht die Rot-Weiße-Hilfe Kaiserslautern deutlich und weist darauf hin, dass die Ursache für die Vorkommnisse in einem unverhältnismäßigen Einsatz der Bundespolizei beim Eintreffen des Zuges aus Düsseldorf im Kölner Hauptbahnhof lag.
Alle aktuellen Berichte stützen sich auf das Verhalten der Fans außerhalb des Zuges. Demzufolge wurden Eisenstangen „entwendet“ und Gegenstände auf die Polizisten geworfen. Auch hier muss der Berichterstattung widersprochen werden. Die Polizisten wurden nicht mit Eisenstangen angegriffen.

Wesentlich wichtiger ist jedoch die Frage, wie es zu den Ausschreitungen kommen konnte. Hier fehlt in den Berichterstattungen jeglicher Hinweis.

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Filmen von Polizeieinsätzen: Verboten oder erlaubt?

In letzter Zeit erreichen uns immer wieder E-Mails, in denen FCK-Fans schildern, dass sie Probleme mit Polizisten hatten, weil sie einen Einsatz filmten oder auch nur mit dem Smartphone in der Hand daneben standen. Die Polizisten forderten dabei Fans auf das Video zu löschen oder ihnen gar das Smartphone zu übergeben. Doch darf ich Polizisten bei der Arbeit eigentlich filmen? Eine Frage die uns darauf oft gestellt wird, denn das was Google dazu ausspuckt ist nicht unbedingt glasklar.

Im Grunde ist die Rechtslage aber recht simpel: Ihr dürft Polizisten im Einsatz filmen, allerdings dürft ihr die Videos nicht verbreiten. Das heißt, dass ihr sie weder bei YouTube und co. hochladen, noch per Messenger wie Whatsapp versenden dürft. Verpixelt ihr die Aufnahmen allerdings so, dass niemand mehr erkennbar ist dürft ihr sie auch veröffentlichen, denn dann greift das „Recht am eigenen Bild“ nicht mehr! Das selbe gilt auch für Fotos.

Generell können wir euch den Tipp geben nicht zu offensichtlich zu filmen, denn Polizisten reagieren darauf oft gereizt. Sicher ist euch noch die Anzeige eines Fans gegen einen Beamten wegen Körperverletzung im Zusammenhang mit einer Videoaufnahme im Gedächtnis (http://rot-weisse-hilfe.de/?p=37), die mangels Beweisen allerdings eingestellt wurde. In diesem Fall darf man bezweifeln, ob die Beamten ohne das gezückte Smartphone komplett anders gehandelt hätten. In solchen Situationen sind Sprüche wie „Verpiss dich!“ nicht unbedingt ungewöhnlich. Aus Erfahung können wir sagen, dass gerade Videoaufnahmen fast die einzige Möglichkeit darstellen, Polizisten im Zusammenhang mit Delikten rund um Fußballspiele zu belangen, besitzen die Beamten vor Gericht doch im Normalfall einen nicht unerheblichen Bonus gegenüber uns bösen Fußballfans. Daher gilt: Je mehr Videoaufnahmen es gibt, desto besser! Lasst euch nicht einschüchtern, es ist nicht verboten zu filmen. In der Begründung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts (das Urteil findet ihr hier) vom 24. Juli 2015 schrieben die Richter sogar: „Die bloße Möglichkeit einer strafbaren Verletzung des Rechts am eigenen Bild genügt nicht, um eine Identitätsfeststellung durchzuführen“.

Doppelt hält besser? 

Die „geheime“ Datei der szenekundigen Beamten (SKB) und die Datei Gewaltäter Sport

Der WDR hat am 14.12.2015 in der Sendung „sport inside“ die auch in Kaiserslautern unter dem Namen „Arbeitsdatei szenekundige Beamte“ geführte Datensammlung über Fußballfans kritisch hinterfragt. So fehlt für die nach mehreren Anfragen aus der Fanszene auch in RLP ans Tageslicht gekommene Datei laut Datenschützer Werner Hülsmann im Prinzip jegliche Rechtsgrundlage. Die Polizei verteidigt diese allerdings damit, dass sie nicht über jede Methode ihrer Ermittlungen berichten muss und kann.

Grotesk ist, dass in NRW 4700 Leute in der Datei „Gewaltäter Sport“ gespeichert sind, in der Datei der SKBs allerdings 6500 Menschen. Dies deutet darauf hin, dass die SKBs auch Daten über viele Leute sammeln, die noch nicht straffällig in Erscheinung getreten sind. Weiter kritisiert der WDR die Datei „Gewaltäter Sport“, da ein Anfangsverdacht ausreicht um dort registriert zu werden. Der Grund zur Aufnahme in beide Dateien ist somit recht schwammig und nicht fest geregelt. Auf gut Deutsch gesagt: Es kann jeden treffen – dies wird auch im Bericht am Beispiel einer Anhängerin von Hannover 96 dargestellt!

In der SKB Datei werden anders als in der „GS Datei“ viel mehr private Dinge gespeichert. So haben Anfragen von RWH Mitgliedern ergeben, dass dort neben Dingen wie Name, Anschrift und Wohnort auch euer Fanclub, die Kategorisierung in A, B oder C oder ganz persönliche Dinge wie eure Handynummer, ein Lichtbild, das Nummernschild und Modell eures Fahrzeuges oder euer Arbeitgeber usw. gespeichert sein können. Außerdem geben die Zivis in der Datei eine Gefahrenprognose ab, welche wohl die Grundlage für Betretungsverbote zu diversen Spielen darstellen kann. Um gegen euch ein Betretungsverbot für ganze Stadtgebiete auszusprechen, braucht die Polizei nicht mal die Grundlage eines vorliegenden Stadionverbotes gegen euch zu haben. Die Gefahrenprognose kann hier wie bereits geschrieben aus Sicht der Polizei schon als Grund ausreichen – nicht minder schwammig wie die Dateien an sich.

Hier geht es zum Bericht:

Screenshot_Sport_Inside_20151014
WDR – Sport Inside Bericht SKB Dateien – 14.12.2015

Über die Erfassung in beiden Dateien werden wir Fans nicht informiert, wir haben allerdings das Recht abzufragen, welche Daten über uns dort gespeichert sind.

Hierzu müsst ihr einfach die unten bereitgestellte Formulare ausfüllen und mit einer Ausweiskopie an die jeweilige Adresse senden. Die uns bekannten Anfragen auch aus anderen Fanszenen haben in der SKB Datei durchaus schon den ein oder anderen Fehler ausgemacht, welchem ein Antrag zur Löschung gefolgt ist. Auch daher raten wir jedem, der schon mal seine Personalien beim Fußball abgeben musste alleine aus Eigeninteresse eine Anfrage zu stellen. Es sollte euch interessieren ob Daten und wenn ja welche Daten von euch gesammelt werden!

Hier die jeweiligen Formulare zum Download:

ZIS_Auskunftsersuchen_G-Sport
Auskunft_Zivi_Datei_KL