Den 27.04.2018 wird Fabian (Name geändert) nicht so schnell vergessen. Nicht nur, dass sein FCK an diesem Tag endgültig in die 3. Liga abstieg, nein, auch weil er sich fast ein Jahr später wegen dieses Spiels auf der Anklagebank wiederfand. So soll er auf dem Weg zu den Einlasskontrollen eine Körperverletzung zum Nachteil eines Ordners begangen haben. Die unmittelbare Folge: Gut 80 FCK-Fans wurden gekesselt, verpassten das Spiel und Fabian wurde in Folge eines radikalen Polizeieinsatzes aus der Menge gezogen, da mehrere Polizeibeamte ihn als Täter identifizierten.

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Nachdem wir uns bereits letzte Woche zum Polizeieinsatz beim Spiel gegen Dynamo Dresden zu Wort meldeten, möchten wir heute erneut unsere Sicht der Dinge zu den Geschehnissen beim Auswärtsspiel in Bielefeld äußern.
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Damit hat die Bundesregierung den Forderungen der Polizeigewerkschaften nach einer Verschärfung des § 113 StGB „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“  entsprochen. Und was dabei herauskam, ist an Absurdität kaum zu überbieten – der Staat zeigt seine Krallen.

Ursprünglich sollte der Paragraf 113 StGB Bürger bzw. alle Personen schützen, die bei einer Festnahme durch einen Polizeibediensteten (einer sog. Vollstreckungssituation) Widerstand leisten. Dabei wurde der festgenommenen Person eingeräumt, auf eine solche Vollstreckung unbedacht und reflexartig zu reagieren. Bei Anwendung des §113 konnte daher ein geringeres Strafmaß (Geldstrafe) angewandt werden, als bei einer sonst greifenden „Nötigung“. Dies hat sich nun geändert. Der neue §113 StGB sieht als Mindeststrafmaß zwar immer noch eine Geldstrafe, aber bei einem „besonders schweren Fall“ nun auch eine Freiheitsstrafe von „sechs Monaten bis zu fünf Jahren“ vor. Ein besonders schwerer Fall liegt schon vor, wenn die Tat zum Beispiel „mit einem anderen gemeinschaftlich begangen wird“ oder „der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt“. Ein gefährliches Werkzeug kann schon ein Taschenmesser oder ähnliches sein, das man – wohlgemerkt – nur in seiner Tasche haben muss. Nun ist es beschlossen – die Änderung des „Widerstands-Paragrafen“ 113 wird Gesetz weiterlesen →

Der medialen Darstellung anlässlich der Vorkommnisse im Kölner Hauptbahnhof nach dem Spiel des 1. FC Kaiserslautern in Düsseldorf widerspricht die Rot-Weiße-Hilfe Kaiserslautern deutlich und weist darauf hin, dass die Ursache für die Vorkommnisse in einem unverhältnismäßigen Einsatz der Bundespolizei beim Eintreffen des Zuges aus Düsseldorf im Kölner Hauptbahnhof lag.
Alle aktuellen Berichte stützen sich auf das Verhalten der Fans außerhalb des Zuges. Demzufolge wurden Eisenstangen „entwendet“ und Gegenstände auf die Polizisten geworfen. Auch hier muss der Berichterstattung widersprochen werden. Die Polizisten wurden nicht mit Eisenstangen angegriffen.

Wesentlich wichtiger ist jedoch die Frage, wie es zu den Ausschreitungen kommen konnte. Hier fehlt in den Berichterstattungen jeglicher Hinweis.

Rot-Weiße-Hilfe Kaiserslautern widerspricht den Darstellungen zu den Vorfällen am Kölner Hauptbahnhof weiterlesen →

Am 1. Oktober 2015 war es mal wieder soweit. Die ZIS – Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze – hat wie jedes Jahr ihre Zahlen veröffentlicht. Im gesamten Bundesgebiet sind die Zahlen der ZIS zur Gewalt und den Verletzten rückläufig. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, lobte dabei sogar die Fußballfans das sie Ihre Verantwortung angenommen haben und das Konzept in NRW, bei dem nur noch bei Hochrisikospielen die volle Einsatzstärke angewendet wird, als ein Erfolgsmodell zu werten sei.

Ganz anders in Rheinland-Pfalz. Hier klagt der Innenminister Roger Lewentz über eine Zunahme an Gewalttaten und einen Anstieg der bei Fußballspielen verletzten Personen. Insbesondere die Hochrisikospiele des 1. FC Kaiserslautern gegen den Karlsruher SC und das Spiel der TuS Koblenz gegen den 1. FC Saarbrücken hätten wohl zur Verschlechterung der Statistik geführt.

So seien bei dem Zweitligaspiel des 1. FCK gegen den KSC 28 Personen verletzt worden, darunter zehn Polizisten. Leider schweigt die Statistik der ZIS wie auch der Innenminister darüber, welche Art der Verletzungen hier vorlagen und wodurch sie verursacht wurden. Oftmals geraten Polizisten in ein Art “friendly fire”, also das Pfefferspray der Kollegen und werden dadurch verletzt. Genauso sieht es meist mit der Verletztenstatistik auf Seiten der Fans aus. Die meisten Verletzungen werden durch das Pfefferspray verursacht und nicht durch gewalttätige Auseinandersetzungen mit den Fans des Gegners. Leider wehrt sich die ZIS seit Jahren vehement dagegen, die Zahlen mit werthaltigen Informationen aussagekräftiger zu machen. Selbst eine Anhörung mit Experten im nordrhein-westfälischen Landtag im vergangenen Jahr führte noch nicht zu einer Änderung der Statistik.

Ähnlich verhält es sich mit dem, durch den Innenminister, beklagten Anstieg an Strafverfahren. So seien in der vergangenen Spielzeit 385 Strafverfahren eingeleitet worden, gegenüber 230 im Vorjahr. Betrachtet man dabei alleine die Anzahl der Strafverfahren, die im Umfeld des Spiels des 1. FCK gegen den KSC eingeleitet wurden, so schlagen hier mehr als 200 Verfahren zu Buche. Abgesehen davon, dass ein Großteil der Verfahren eingestellt wurde, was leider ebenfalls in keiner Statistik zu finden ist, darf durchaus die Taktik des Ordnungsdienstes des 1. FCK und der Polizei bei dem damaligen Spiel am 4. Oktober 2014 in Kaiserslautern kritisiert werden. Als sich die Karlsruher Fans seelenruhig auf den Weg machen konnten und ohne durch den Ordnungsdienst daran gehindert zu werden auf der Südtribüne ankamen und dort erst von Fans des 1. FCK aufgehalten wurden. Alleine aus diesem Umstand heraus resultieren zahlreiche eingeleitete Strafverfahren und die Auswertungen scheinen, so Medienberichte, bis heute nicht abgeschlossen zu sein. Wo war der Ordnungsdienst? Wo war die Polizei, die laut Aussagen des Ordnungsdienstes umgehend gerufen wurde? Diese Umstände werden wohl nie aufgeklärt. Aber der Innenminister beklagt die zunehmende Gewalt.

Zum Schluß beklagt IM Roger Lewentz auch noch, dass 1,3 Prozent der Besucher von Fußballspielen als gewaltbereit oder zur Gewalt entschlossen eingestuft werden. Woher diese Zahlen stammen und wie sie zustande kommen bleibt, wie meist, ein Geheimnis der ZIS und der SKB, die für die Kategorisierung und Beurteilung der Gefährlichkeit von Fußballfans zuständig sind.

Wir, die Rot-Weiße Hilfe Kaiserslautern, wehren uns gegen die Vorverurteilung von Fußballfans als gewalttätig, ohne dass es zu einer strafrechtlichen Verurteilung gekommen ist.

Ebenso wehren wir uns gegen die populistische Verwendung von Verletztenzahlen aus Fußballspielen, ohne dass diese konkret einer Gewalttat zugeordnet werden kann und ohne dass der Verursacher bekannt ist. Wie in jedem Jahr wird die ZIS-Statistik zum weiteren Aufrüsten der Polizei und dem Fortführen der Spirale der Eskalation bei Fußballspielen herangezogen. Nordrhein-Westfalen macht es vor, wie man die Anzahl der Einsatzstunden durchaus reduzieren kann ohne dass es für die Zuschauer eine Gefahr darstellt.

Herr Lewentz, unterhalten Sie sich doch einmal mit Ihrem Parteikollegen Jäger.

Seit Mitte Mai laufen vor dem Amtsgericht Kaiserslautern die ersten Verfahren aufgrund der Vorfälle anlässlich des Spiels Kaiserslautern gegen Karlsruhe im Oktober. Zunächst einmal ist festzustellen, dass mit einer besorgniserregenden Intensität durch die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern versucht wird jede noch so kleine Handlung als Landfriedensbruch zu sanktionieren. So reicht eine kurze Handbewegung auf der Tribüne aus um gegen einen Betroffenen einen Strafbefehl zu beantragen. Insgesamt gesehen lässt sich feststellen, dass in den von den RWH Anwälten betreuten Verfahren die Staatsanwaltschaft lediglich bereit war in 4 Fällen einer Einstellung des Strafverfahren zuzustimmen. Dies auch nur gegen die Zahlung einer Geldauflage. Gegen andere Personen, die bisher keine Vorstrafen aufgewiesen haben, wurden wegen Delikten wie Landfriedensbruch, Körperverletzung oder Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Geldstrafen zwischen 30 und 230 Tagessätzen verhängt. Nachdem das Amtsgericht Kaiserslautern die Strafbefehle erlassen hatte und die Betroffenen über ihre Anwälte Einspruch eingelegt haben, wurden durch die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern umfassende Finanzermittlungen durchgeführt. Dabei wurden durch die jeweiligen Banken umfassende Kontounterlagen vorgelegt. Das Ziel dieser Finanzermittlungen ist klar: Die Staatsanwaltschaft versucht hier, falls sich höhere Einkünfte im Rahmen der Ermittlungen ergeben haben, die Verteidigung zur Rücknahme des Einspruchs zu bewegen, da ansonsten eine höhere Strafe droht. Wir halten dieses Vorgehen unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten für sehr problematisch und werden dies auch durch die jeweiligen Datenschutzbeauftragten der Länder überprüfen lassen. In jedem Fall handelt es sich hierbei um bisher noch nie dargewesene Methoden der Staatsanwaltschaft. Dies hatte dann auch zur Folge, dass aus ökonomischen Gründen die Einsprüche zum Teil wieder zurückgenommen wurden. In einem Fall konnte allerdings in der Hauptverhandlung ein Freispruch erreicht werden.

Traurigerweise interessiert sich die Justiz auch nicht für den Hintergrund der Vorfälle anlässlich der oben genannten Begegnung. Dass hier ein enormes Versagen der Polizei vorgelegen hat und es FCK Fans waren, die deren Aufgabe übernommen haben, interessiert in einer Zeit, wo immer Zivilcourage gefordert wird, niemand. Bezeichnenderweise gab es keinerlei personelle Konsequenzen bei der Polizei. Stattdessen kommt es seitens der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern zu einem harten Vorgehen gegen die FCK Fans, die sich schützend vor andere Fans gestellt haben. Lediglich am Rande soll hierbei erwähnt werden, dass es selbige Staatsanwaltschaft Kaiserslautern war, die ein Strafverfahren gegen einen Polizeibeamten aufgrund eines Pfeffersprayeinsatzes gegen einen FCK Fan nach dem Spiel gegen Eintracht Braunschweig (http://rot-weisse-hilfe.de/?p=37) inzwischen gemäß § 170 Abs. 2 StPO (mangels Tatverdacht) eingestellt hat. Diese Einstellung wurde auch durch die Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken bestätigt.

Auch das Verhalten der Medien wie Rheinpfalz, SWR und Co ist zu kritisieren. In Berichterstattungen werden teils Unwahrheiten verbreitet oder Sachverhalte falsch dargestellt. Kritik am Sicherheitskonzept der Polizei ist auch hier nicht gegeben.

Einzig positiv ist das Verhalten des 1. FC Kaiserslautern zu sehen. Zwar wurden Stadionverbote beantragt, im Rahmen der Stadionverbotskommission wurden diese Stadionverbote jedoch fast ausnahmslos auf Bewährung ausgesetzt.