Archiv der Kategorie: Presse

Infoveranstaltung RWH

Vielen von Euch dürfte die Rot-Weiße Hilfe mittlerweile ein Begriff sein. Wir möchten uns euch nun auch endlich „persönlich“ im Rahmen einer kleinen Infoveranstaltung vorstellen.

Wir haben dabei geplant euch folgende Punkte näher zu bringen:

  • Fanhilfen im Allgemeinen
  • Vorstellung RWH
  • Welche Abläufe gibt es
  • Aktuelle und behandelte Fälle (als Beispiele)

Da die Veranstaltung keine langweilige, monotone Veranstaltung werden soll versuchen wir die Vorträge zeitlich möglichst im Rahmen zu halten und sehen in der anschließenden Fragerunde den eigentlichen Hauptteil unserer Vorstellungsrunde. Hier könnt ihr uns alle Fragen zur RWH stellen, die euch noch unklar sind. Natürlich werden unsere Anwälte auch vor Ort sein und für mögliche Fragen zur Verfügung stehen.

Das Ganze wird nach dem Heimspiel am Sonntag, den 22.11.2015, gegen den FSV Frankfurt in der Gaststätte „Servus“ (über der Agip-Tankstelle direkt auf dem Betzenberg) stattfinden.

Eingeladen sind alle FCK Fans die unseren Solidargedanken teilen, unabhängig davon, ob sie schon RWH Mitglied sind oder nicht.

Also, kommt vorbei!

Infoflyer

Infobroschüre

Danke an die Spender

Nachdem die Rot-Weiße Hilfe Mitte Juli zur Unterstützung in Form von Geldspenden aufgerufen hatte, gingen Spenden in Höhe eines mittleren dreistelligen Betrags ein.

Wir danken den Spendern auf diesem Wege herzlich.

Entsprechend dem Aufruf haben wir davon bereits Zahlungen an einige Betroffene der KSC Geschichte geleistet. Die restlichen Mittel werden wir für andere Zahlungen an Betroffene von ungerechtfertigter Behandlung durch Polizei und Justiz verwenden.
An dieser Stelle weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass wir nicht die Strafen der betroffenen Personen übernehmen sondern anteilig die Anwalts- und Gerichtskosten.

Wer Interesse an der Arbeit der Rot-Weißen Hilfe hat oder Fragen zu unserer Arbeit besitzt, wir werden am 22. November 2015, nach dem Heimspiel gegen den FSV Frankfurt in der Gaststätte Servus (über der Agip-Tankstelle hinter dem Betzenberg) eine Informationsveranstaltung abhalten, bei der wir über unsere Arbeit berichten und natürlich für Fragen zur Verfügung stehen.

Stellungnahme zur Klage des Innenministers über die Zunahme an Gewalt im Fußball

Am 1. Oktober 2015 war es mal wieder soweit. Die ZIS – Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze – hat wie jedes Jahr ihre Zahlen veröffentlicht. Im gesamten Bundesgebiet sind die Zahlen der ZIS zur Gewalt und den Verletzten rückläufig. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, lobte dabei sogar die Fußballfans das sie Ihre Verantwortung angenommen haben und das Konzept in NRW, bei dem nur noch bei Hochrisikospielen die volle Einsatzstärke angewendet wird, als ein Erfolgsmodell zu werten sei.

Ganz anders in Rheinland-Pfalz. Hier klagt der Innenminister Roger Lewentz über eine Zunahme an Gewalttaten und einen Anstieg der bei Fußballspielen verletzten Personen. Insbesondere die Hochrisikospiele des 1. FC Kaiserslautern gegen den Karlsruher SC und das Spiel der TuS Koblenz gegen den 1. FC Saarbrücken hätten wohl zur Verschlechterung der Statistik geführt.

So seien bei dem Zweitligaspiel des 1. FCK gegen den KSC 28 Personen verletzt worden, darunter zehn Polizisten. Leider schweigt die Statistik der ZIS wie auch der Innenminister darüber, welche Art der Verletzungen hier vorlagen und wodurch sie verursacht wurden. Oftmals geraten Polizisten in ein Art “friendly fire”, also das Pfefferspray der Kollegen und werden dadurch verletzt. Genauso sieht es meist mit der Verletztenstatistik auf Seiten der Fans aus. Die meisten Verletzungen werden durch das Pfefferspray verursacht und nicht durch gewalttätige Auseinandersetzungen mit den Fans des Gegners. Leider wehrt sich die ZIS seit Jahren vehement dagegen, die Zahlen mit werthaltigen Informationen aussagekräftiger zu machen. Selbst eine Anhörung mit Experten im nordrhein-westfälischen Landtag im vergangenen Jahr führte noch nicht zu einer Änderung der Statistik.

Ähnlich verhält es sich mit dem, durch den Innenminister, beklagten Anstieg an Strafverfahren. So seien in der vergangenen Spielzeit 385 Strafverfahren eingeleitet worden, gegenüber 230 im Vorjahr. Betrachtet man dabei alleine die Anzahl der Strafverfahren, die im Umfeld des Spiels des 1. FCK gegen den KSC eingeleitet wurden, so schlagen hier mehr als 200 Verfahren zu Buche. Abgesehen davon, dass ein Großteil der Verfahren eingestellt wurde, was leider ebenfalls in keiner Statistik zu finden ist, darf durchaus die Taktik des Ordnungsdienstes des 1. FCK und der Polizei bei dem damaligen Spiel am 4. Oktober 2014 in Kaiserslautern kritisiert werden. Als sich die Karlsruher Fans seelenruhig auf den Weg machen konnten und ohne durch den Ordnungsdienst daran gehindert zu werden auf der Südtribüne ankamen und dort erst von Fans des 1. FCK aufgehalten wurden. Alleine aus diesem Umstand heraus resultieren zahlreiche eingeleitete Strafverfahren und die Auswertungen scheinen, so Medienberichte, bis heute nicht abgeschlossen zu sein. Wo war der Ordnungsdienst? Wo war die Polizei, die laut Aussagen des Ordnungsdienstes umgehend gerufen wurde? Diese Umstände werden wohl nie aufgeklärt. Aber der Innenminister beklagt die zunehmende Gewalt.

Zum Schluß beklagt IM Roger Lewentz auch noch, dass 1,3 Prozent der Besucher von Fußballspielen als gewaltbereit oder zur Gewalt entschlossen eingestuft werden. Woher diese Zahlen stammen und wie sie zustande kommen bleibt, wie meist, ein Geheimnis der ZIS und der SKB, die für die Kategorisierung und Beurteilung der Gefährlichkeit von Fußballfans zuständig sind.

Wir, die Rot-Weiße Hilfe Kaiserslautern, wehren uns gegen die Vorverurteilung von Fußballfans als gewalttätig, ohne dass es zu einer strafrechtlichen Verurteilung gekommen ist.

Ebenso wehren wir uns gegen die populistische Verwendung von Verletztenzahlen aus Fußballspielen, ohne dass diese konkret einer Gewalttat zugeordnet werden kann und ohne dass der Verursacher bekannt ist. Wie in jedem Jahr wird die ZIS-Statistik zum weiteren Aufrüsten der Polizei und dem Fortführen der Spirale der Eskalation bei Fußballspielen herangezogen. Nordrhein-Westfalen macht es vor, wie man die Anzahl der Einsatzstunden durchaus reduzieren kann ohne dass es für die Zuschauer eine Gefahr darstellt.

Herr Lewentz, unterhalten Sie sich doch einmal mit Ihrem Parteikollegen Jäger.

Gemeinsam gegen Repression – Unterstützt die Betroffenen!

Hallo FCK-Fans,

wir brauchen eure Unterstützung. Sicherlich könnt ihr euch alle noch an das Hinspiel gegen den KSC in der letzten Saison erinnern. Dort kam es zu einem Angriff Karlsruher Fans gegen andere FCK-Fans. Im Zuge dieser Situation kam es zu Auseinandersetzungen auf der Südtribüne. Viele der Beteiligten sahen sich im Nachgang mit Strafbefehlen im vierstelligen Bereich konfrontiert. In den von uns betreuten Fällen wurden Einsprüche eingelegt. Die Staatsanwaltschaft griff daraufhin zu ungewöhnlichen Methoden, in dem sie bei fast allen Betroffenen sogenannte Kontoauskünfte einholte. Dies stellt einen bisher ungewohnten Eingriff in das Bankgeheimnis dar, mit der Folge, dass Druck auf die Betroffenen ausgeübt werden sollte, um die Einsprüche entweder wieder zurückzuziehen oder um die Betroffenen vor Gericht damit vor den Kopf zu stoßen. Die bisher getätigten Verfahren bestätigen diese Konsequenzen. Wurde der Einspruch nicht zurückgezogen, erhöhten sich die Geldstrafen bei fast allen.  Somit konnte die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern erreichen, dass fast alle Verfahren zu einer Verurteilung führten. Doch diese Art und Weise hinterlässt einen bitteren Beigeschmack. Den Betroffenen wurde damit nicht nur die Möglichkeit genommen, durch ein (faires) Verfahren einen positiveren Ausgang oder gar einen Freispruch zu erreichen, sondern die finanzielle Situation der Beschuldigten wurde zum Mittel staatsanwaltlicher Argumentation. Ein auf Fakten geführtes Verfahren war damit kaum möglich und Verurteilungen mit Geldstrafen – teilweise im mittleren vierstelligen Bereich – waren die Folge.

Da die entstandenen Geldstrafen und Prozesskosten für die Meisten nicht stemmbar sind, bitten wir euch um eure finanzielle Unterstützung und Solidarität mit den Betroffenen.

Spendet oder werdet Mitglied bei der Rot-Weißen Hilfe! Jede Summe zählt!

Ihr habt die Möglichkeit zweckgebunden für die oben erwähnten Verfahren im Zuge des Karlsruhe- Heimspiels zu spenden (nutzt dafür den Verwendungszweck „FCK KSC“) oder eine zweckungebundene Spende zu tätigen. Das Geld kann dann auch für andere  Zwecke – falls die Kosten für die Verfahren bereits gedeckt sind – verwendet werden.

Alle Spenden und Mitgliedsbeiträge werden nur zur Unterstützung bei der Begleichung der Anwalts- und Gerichtskosten eingesetzt.

Vielen Dank – auch im Namen der Betroffenen!

Eure Rot-Weiße Hilfe.

Bankverbindung:
Rot-Weiße Hilfe Kaiserslautern
Volksbank Kur- und Rheinpfalz
IBAN: DE91 5479 0000 0001 3257 10
BIC: GEN0DE61SPE

Verfahren gegen Träger von „FCK CPS“ T-Shirt eingestellt

Staatsanwaltschaft Landau stellt Verfahren wegen Tragen eines „FCK CPS“ Shirt ein

Nach dem im Mai letzten Jahres ein junger Mann durch Beamte des Bundespolizeieinheit Bad Bergzabern anlässlich der Begegnung Kickers Offenbach – 1. FC Kaiserslautern II wegen des Tragen eines T-Shirts mit der Aufschrift „FCK CPS“ wegen Beleidigung angezeigt wurde (wir berichteten), hat nun ein Jahr später die Staatsanwaltschaft Landau auf Hinwirken eines RWH-Anwalts das Verfahren mangels Tatverdacht nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Ein erfreuliches Ergebnis, das jedoch zeigt, dass die Handhabe der Staatsanwaltschaften unterschiedlich ist und auch nicht auszuschließen ist, dass in anderen Situationen das Vorliegen einer strafbaren Beleidigung doch bejaht wird.

Um sich diesen ganzen Stress zukünftig zu ersparen, rät die Rot-Weisse Hilfe dazu, es generell zu unterlassen Kleidungsstücke mit der Aufschrift „FCK CPS“, „ACAB“ oder „1312“ zu tragen.

Zwischenfazit nach den ersten Derbyverhandlungen

Seit Mitte Mai laufen vor dem Amtsgericht Kaiserslautern die ersten Verfahren aufgrund der Vorfälle anlässlich des Spiels Kaiserslautern gegen Karlsruhe im Oktober. Zunächst einmal ist festzustellen, dass mit einer besorgniserregenden Intensität durch die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern versucht wird jede noch so kleine Handlung als Landfriedensbruch zu sanktionieren. So reicht eine kurze Handbewegung auf der Tribüne aus um gegen einen Betroffenen einen Strafbefehl zu beantragen. Insgesamt gesehen lässt sich feststellen, dass in den von den RWH Anwälten betreuten Verfahren die Staatsanwaltschaft lediglich bereit war in 4 Fällen einer Einstellung des Strafverfahren zuzustimmen. Dies auch nur gegen die Zahlung einer Geldauflage. Gegen andere Personen, die bisher keine Vorstrafen aufgewiesen haben, wurden wegen Delikten wie Landfriedensbruch, Körperverletzung oder Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Geldstrafen zwischen 30 und 230 Tagessätzen verhängt. Nachdem das Amtsgericht Kaiserslautern die Strafbefehle erlassen hatte und die Betroffenen über ihre Anwälte Einspruch eingelegt haben, wurden durch die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern umfassende Finanzermittlungen durchgeführt. Dabei wurden durch die jeweiligen Banken umfassende Kontounterlagen vorgelegt. Das Ziel dieser Finanzermittlungen ist klar: Die Staatsanwaltschaft versucht hier, falls sich höhere Einkünfte im Rahmen der Ermittlungen ergeben haben, die Verteidigung zur Rücknahme des Einspruchs zu bewegen, da ansonsten eine höhere Strafe droht. Wir halten dieses Vorgehen unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten für sehr problematisch und werden dies auch durch die jeweiligen Datenschutzbeauftragten der Länder überprüfen lassen. In jedem Fall handelt es sich hierbei um bisher noch nie dargewesene Methoden der Staatsanwaltschaft. Dies hatte dann auch zur Folge, dass aus ökonomischen Gründen die Einsprüche zum Teil wieder zurückgenommen wurden. In einem Fall konnte allerdings in der Hauptverhandlung ein Freispruch erreicht werden.

Traurigerweise interessiert sich die Justiz auch nicht für den Hintergrund der Vorfälle anlässlich der oben genannten Begegnung. Dass hier ein enormes Versagen der Polizei vorgelegen hat und es FCK Fans waren, die deren Aufgabe übernommen haben, interessiert in einer Zeit, wo immer Zivilcourage gefordert wird, niemand. Bezeichnenderweise gab es keinerlei personelle Konsequenzen bei der Polizei. Stattdessen kommt es seitens der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern zu einem harten Vorgehen gegen die FCK Fans, die sich schützend vor andere Fans gestellt haben. Lediglich am Rande soll hierbei erwähnt werden, dass es selbige Staatsanwaltschaft Kaiserslautern war, die ein Strafverfahren gegen einen Polizeibeamten aufgrund eines Pfeffersprayeinsatzes gegen einen FCK Fan nach dem Spiel gegen Eintracht Braunschweig (http://rot-weisse-hilfe.de/?p=37) inzwischen gemäß § 170 Abs. 2 StPO (mangels Tatverdacht) eingestellt hat. Diese Einstellung wurde auch durch die Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken bestätigt.

Auch das Verhalten der Medien wie Rheinpfalz, SWR und Co ist zu kritisieren. In Berichterstattungen werden teils Unwahrheiten verbreitet oder Sachverhalte falsch dargestellt. Kritik am Sicherheitskonzept der Polizei ist auch hier nicht gegeben.

Einzig positiv ist das Verhalten des 1. FC Kaiserslautern zu sehen. Zwar wurden Stadionverbote beantragt, im Rahmen der Stadionverbotskommission wurden diese Stadionverbote jedoch fast ausnahmslos auf Bewährung ausgesetzt.

Mitgliedschaft bei der Rot-Weißen Hilfe ist ab sofort möglich

Mitgliedsantrag_Symbolbild_1Seit dem Heimspiel gegen den VfR Aalen ist es nun möglich bei der Rot-Weißen Hilfe Kaiserslautern Mitglied zu werden. Neben der Möglichkeit direkt am Spieltag entweder am Stand des Fanclubs „Pfalz Inferno“ oder am Stand der „Frenetic Youth“ Mitgliedsanträge zu erhalten, ist es auch möglich sich den Mitgliedsantrag online auf der Website der Rot-Weißen Hilfe (http://rot-weisse-hilfe.de/) herunterzuladen.  Der ausgedruckte, ausgefüllte und unterschrieben Mitgliedsantrag kann entweder per Post, per Email an die Rot-Weiße Hilfe versendet (s. Mitgliedsantrag unten) oder an einem der oben genannten Stände abgegeben werden. Der Mitgliedsbeitrag beläuft sich auf 36€ pro Jahr – wobei freiwillig höhere Beiträge möglich sind.

Die Mitgliedschaft stellt eine wesentliche Voraussetzung für die Arbeit der Rot-Weißen-Hilfe dar. Nur wer Mitglied ist, kann auf Unterstützung durch die Rot-Weiße Hilfe zurückgreifen. Dazu gehören:

  • Beratung bei Problemen mit der Polizei oder der Justiz sowie bei der  Erteilung eines Stadionverbots
  • Vermittlung von erfahrenen Rechtsanwälten sowie weiteren Stellen, die Hilfe leisten können
  • Direkte finanzielle Hilfe zur Begleichung von Rechtsanwaltskosten
  • Betreuung von Fans des 1. FCK, die Gefängnisstrafen absitzen  müssen und ihren Familienangehörigen
  • Präventive Maßnahmen wie Info-Broschüren und Veranstaltungen zur Aufklärung über Rechte und Pflichten gegenüber den Sicherheitsorganen
  • Gezielte Öffentlichkeitsarbeit zu den Themen Repression, Willkür und Stadionverbote gegen Fußballfans
  • Unabhängige Vertretung von Fans des 1. FCK mit Stadionverbot gegenüber dem 1. FC Kaiserslautern e.V.

Gerade in Zeiten zunehmender Repression seitens der Justiz und der Polizeibehörden, ist es wichtig eine starke solidarische Gemeinschaft aufzubauen, die die Mittel besitzt, sich gegen polizeiliche und staatliche Willkürmaßnahmen zu wehren. Die Rot-Weiße Hilfe betont dabei aber auch, dass sie eine Organisation für alle FCK-Fans ist, denn heutzutage kann jede/r von willkürlichen Polizeimaßnahmen betroffen sein – unabhängig ob Ultra, Allesfahrer/in oder Gelegenheitsbesucher/in.

Einstellung im Verfahren wegen Beamtenbeleidigung durch Tragen eines T-Shirts

Das Amtsgericht Idar-Oberstein hat ein Verfahren gegen einen Heranwachsenden wegen Beleidigung eingestellt. Dem von RWH- Rechtsanwalt Stefan Motzenbäcker vertretenen FCK-Fan wurde zur Last gelegt, dass anlässlich der Begegnung Kaiserslautern gegen Dresden Polizeibeamte durch das Tragen eines T-Shirts mit dem Aufdruck ACAB beleidigt zu haben. Seitens Staatsanwalt und Jugendrichterin wurde der Tatbestand der Beleidigung mit einem Verweis auf eine Entscheidung des OLG Münchens als erfüllt angesehen. Trotzdem konnte durch den RWH Anwalt erreicht werden, dass das Verfahren ohne Auflagen eingestellt wurde. An dieser Stelle dürfen wir erneut darauf hinweisen, dass es oftmals eine Einzelfallentscheidung ist, ob das Tragen dieser Kleidungsstücke als Beleidigung oder nicht zu werten ist. Um dem ganzen Stress zu entgehen, können wir nur davon abraten, diese Kleidungsstücke im Rahmen von Fußballspielen anzuziehen.

Strafanzeige gegen Polizeibeamten nach dem Braunschweig Spiel

Wir erhielten von einem Fan die nachfolgende Strafanzeige mit der Bitte um Veröffentlichung. Dieser Bitte kommen wir hiermit nach.

Staatsanwaltschaft Kaiserslautern
Bahnhofstr. 24
67655 Kaiserslautern

Strafanzeige gegen Unbekannt (en Beamten wegen Körperverletzung im Dienst)

Zeitpunkt des Vorfalles: Sonntag, 24.08.2014 zwischen 16:36:26 Uhr bis 16:39:28 Uhr

Ort: Stiftsplatz, Kaiserslautern

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit erstatte ich Anzeige gegen Unbekannt wegen Körperverletzung.

Am Sonntag den 24.08.2014 besuchte ich das Fußballspiel zwischen Kaiserslautern und Braunschweig. Im Anschluss an das Spiel bin ich mit meiner Freundin, Frau XXXXX XXXXX (XXXX 999, XXXXXXX), in die Stadt gegangen. Dort haben wir noch etwas gegessen und haben uns dann auf den Rückweg zu meinem Dienstwagen gemacht um zufrieden nach Hause aufzubrechen. Auf dem Weg hat sich dann das folgende ereignet:

Wir gehen gerade über den Stiftsplatz in Kaiserslautern als von hinten eine größere Gruppe junger Männer kommt. In unserer Blickrichtung befindet sich ein Polizeiauto, soweit ich mich erinnere ein VW Passat Kombi in blau und zivil, inklusive eines Beamten in Begleitung eines Hundes. Die jungen Männer sagen etwas im Sinne von „jetzt alle zusammenbleiben“. Dann geht es auch schon los: Der Polizeibeamte hat die Gruppe bemerkt und diese fliehen nun, entgegen der Absprache, in alle Richtungen vor den weiteren, hinzugezogenen Polizisten. Zu diesem Zeitpunkt ist also keiner der weglaufenden Männer mehr am Platz. Nach einer kurzen Zeit kommt ein einzelner Mann zurückgerannt, hinter Ihm rennt der Schäferhund (ohne Maulkorb!). Der Mann hat richtig Angst, dies ist spür- und hör-bar. Er schreit, der Polizeibeamte sagt dem Hund etwas im Sinne von „Stopp“, dieser rennt allerdings weiter hinter dem Mann her. Passiert ist hierbei jedoch glücklicherweise nichts. Auf jeden Fall rennt er einem Trupp Polizisten entgegen um dem Hund zu entfliehen und sich somit zu ergeben. An das folgende habe ich leider keine genauen Erinnerungen mehr. Ich weiß sicher, dass die Polizisten den Mann auf den Boden drückten und dieser schrie dass er keine Luft mehr bekomme. Ob die Polizisten an dem Mann eine weitere (abgesehen von der später an meiner Person folgenden) Körperverletzung begangen haben, kann ich nicht mehr mit 100%iger Sicherheit sagen und möchte daher die Beamten an diesem Punkt nicht belasten. Nach meinem dafürhalten hätten Sie jedoch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit körperlich weniger hart vorgehen können ohne etwas zu riskieren. Er hatte sich schließlich bereits „ergeben“ und körperliche Härte war meines Erachtens nicht mehr notwendig.
Auf jeden Fall habe ich mich dazu veranlasst gesehen den Vorfall mit meinem Diensthandy aufzunehmen, auch um den Mann zu schützen. Ich dachte wenn ich das ganze als Unbeteiligter aufnehme kann ich Ihn allein durch meine Präsenz als friedlicher Passant der das Geschehen dokumentiert schützen. In diesem Punkte habe ich mich leider geirrt, etwas für mich unvorstellbares ist danach passiert. Ein solch kriminelles und gewaltbereites Vorgehen an friedlichen Personen von Seiten der Polizeibehörden war für mich absolut unvorstellbar!

Folgendes passierte daraufhin: Gerade habe ich die Videoaufnahme begonnen, da kommt auch schon ein Beamter (Zur Unterscheidung nenne ich Ihn im Folgenden „Beamter Nr. 1“) auf mich zu gerannt und schreit mich an: „Gib das Ding her“. Hierbei wurde ich körperlich angegangen, lt. meiner Freundin hat man mich mit einem Schlagstock runter gedrückt. Hieran hatte ich selbst unmittelbar nach dem Vorfall keine Erinnerung, mittlerweile erinnere ich mich aber auch daran. Hierbei hatte der Beamte Nr. 1 (der auch auf dem Video zu sehen ist) auch Unterstützung durch einen zweiten Beamten. Es wurde immer wieder gesagt ich solle das Handy hergeben, was ich jedoch verweigerte. Ich war und bin mir keiner Schuld bewusst und der Meinung dass ich hier meiner Bürgerpflicht nachgekommen bin. Nach dem ich Beamte Nr. 1 das Handy nicht gegeben habe, zwischenzeitlich laut um Hilfe rufen musste, war Beamter 1 wohl genervt davon und sagte „So“ und sprühte mir aus kurzer Distanz Pfefferspray in das Gesicht. Auch meine Freundin hat hiervon etwas abbekommen. Danach ließ der Beamte Nr. 1 von mir ab, ich bin dann zu den umher stehenden Polizisten gegangen und wollte Anzeige erstatten. Daran bestand jedoch keinerlei Interesse, im Gegenteil. Das Klima war eher so, das ich befürchten musste die Aufnahmen doch noch abgenommen zu bekommen oder weiter die körperliche Härte des wie ich es empfinde vor Ort anwesenden staatlichen Schlägertrupps (entschuldigen Sie bitte an dieser Stelle meine Wortwahl, aber eine andere Bezeichnung hat diese Einheit m.E. leider nicht verdient!) zu spüren bekommen. So bekam ich, als ich Anzeige bei einem vor Ort anwesenden Beamten erstatten wollte nur zu hören: „Mich nimmst du nicht auf das sag ich dir gleich“. Auch die Damen und Herren von der Notrufzentrale wollten mir keine Hilfestellung geben. Es bestand also keinerlei Interesse den Vorfall aufzunehmen bzw. mich in irgendeiner Form zu unterstützen. Auf jeden Fall habe ich dann noch Video Nr. 2 aufgenommen und bin dann zusammen mit meiner Freundin aufs Revier und habe Anzeige erstattet.

Eine Videoaufnahme des Polizisten befindet sich auf der anliegenden CD. Hierin zu sehen sind die ersten ca. 15 Sekunden des Vorfalls. Hierauf sieht man, wie Beamter Nr.1 auf mich grundlos (bzw. einzig aus dem Grund das ich die Beamten mit Video aufnehme) zu gestürmt kommt. Der entsprechende Beamte ist hierbei eindeutig zu identifizieren. Ich habe Ihnen zur Sicherheit zu diesem Zweck Bildschirmfotos aus dem Video erstellt und den Beamten rot markiert. Die Pfefferspray Attacke des Beamten erfolgte im weiteren Verlauf. Außerdem befindet sich auf der CD noch eine weitere Videosequenz, in der das generelle Auftreten der Polizei ersichtlich wird. Diese zweite Aufnahme habe ich unmittelbar nach der Attacke erstellt, anhand der Uhrzeiten der Videoaufnahmen können Sie sicherlich Rückschlüsse (16:36-16:39 Uhr) auf die entsprechenden Beamten herstellen. Außerdem habe ich noch ein mündliches Gedächtnisprotokoll aufgenommen, welches ich am darauffolgenden Montag, den 25.08.2014 erstellt habe. Aufgrund von technischen Schwierigkeiten bei der Dateiübertragung verzichte ich aber bis auf weiteres dieses Beweismittel vorzulegen. Sollten Sie dieses Beweismittel noch benötigen, bitte ich um eine kurze Rückinformation. Als Zeugin benenne ich Frau XXXXXX XXXXXXX, Studentin XXXXXXXXXX XXXXXXXXXXX XXXXXXXXX 999.

Durch den Einsatz des Pfeffersprays erlitt ich leichtere physische Verletzungen. Physische Verletzungen in dem Sinn, dass mein Ohr brannte und mein Hals. Auch in der folgenden Woche habe ich dies noch gemerkt, außerdem hatte ich etwas Probleme mit meinen Augen. Eine Kopie des Arztbriefes habe ich Ihnen hierzu angehängt. Sicherlich hatte ich Glück, eine Pfefferspray Attacke kann lt. meiner Recherche bei ungünstigen Konstellationen sogar bis hin zum Tod führen. Das nächste Mal geht es vielleicht nicht derartig glimpflich aus. Psychische Schäden? Ich habe eine robuste Natur, muss allerdings dennoch zugeben dass ich seit diesem Vorfall, wenn ich die Polizei sehe keinen Respekt und einen kurzen Moment der Furcht empfinde. Insofern stelle ich einen leichten psychischen Schaden fest.

Ich erstatte daher gegen den Polizeibeamten Nr. 1 Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt und stelle zugleich Strafantrag gegen sämtliche beteiligte Personen wegen aller in Betracht kommenden Delikte.

Der Info halber möchte ich noch darauf hinweisen, dass ich bereits am Tattag bei der Kriminalpolizei Kaiserslautern den Sachverhalt zur Anzeige gebracht habe, ich jedoch nach Rücksprache mit einem Rechtsanwalt auch Ihnen direkt den Sachverhalt mitteilen möchte. Hierzu noch eine Anmerkung: Bei der Vernehmung unterschreibt man nur, statt selbst das Geschehen zu dokumentieren. Ein selbst erstelltes Schriftstück kann aber m.E. deutlich besser das Geschehen reflektieren.

Ich darf Sie bitten entsprechende Ermittlungen einzuleiten (insofern noch nicht geschehen) und mir das Aktenzeichen mitzuteilen. Hier bitte ich wegen eines anstehendes Umzuges um Kontaktaufnahme an die folgende Adresse (Eltern): YYYYYY YYYYYY YYYYYYYY YYYYYY 9999.

An dieser Stelle noch ein privater Hinweis. Leider hat es den Anschein, dass viele derartige Vergehen von Seiten der Polizei nicht zu Verurteilungen führen.
Aus diesem Grund sehe ich mich dazu veranlasst die Videoaufnahmen und eine Kopie dieses Textes sowohl an weitere öffentlich-rechtliche Stellen weiterleiten, bzw. die Hilfsorganisation Rot Weiß Rote Hilfe. Außerdem werde ich das ganze an die Presse weiterleiten. Eine etwaige Veröffentlichung stelle ich diesen unter der Voraussetzung frei, die Haftung für eine etwaige Verletzung von Persönlichkeitsrechten der Beamten zu übernehmen. Außerdem erwarte ich von jedem der meine Quellen nutzt, dass meine Darstellung seinen Platz in der Veröffentlichung findet, selbstverständlich ohne Klarnamen zu nennen. Nötigenfalls ist hierzu Rücksprache mit mir zu halten.

 

Aus verständlichen Gründen haben wir, selbstverständlich, alle Klarnamen anonymisiert. Es zeigt sich, dass das Recht zur Aufnahme einer solchen Polizeiaktion stets mit Risiken verbunden ist. Je mehr Personen jedoch so eine Situation filmen, je eher ist die Möglichkeit gegeben, dass Repressalien seitens der Polizei nicht von Erfolg gekrönt sind.

Stellungnahme zu DFB-Ermittlungsverfahren und Ermittlungen der Polizei

Wir, die Rot-Weiße Hilfe Kaiserslautern, möchten uns nochmals bezüglich der Vorkommnisse und der möglichen Konsequenzen in Bezug auf das Derby gegen den KSC zu Wort melden.

Am Montag hat der DFB-Kontrollausschuss bestätigt, dass ein Ermittlungsverfahren sowohl gegen den 1.FC Kaiserslautern als auch gegen den Karlsruher SC eingeleitet werde. Das Ergebnis und das mögliche Strafmaß sind zwar noch völlig offen, Medien sprechen aber bereits von Strafen ab einer Geldstrafe bis zum kompletten Zuschauerausschluss. Wir möchten uns bewusst nicht an solchen Spekulationen beteiligen. Sie sind lediglich Wasser auf die Mühlen der Law and Order-Vertreter/innen aus Verband, Politik und Polizei. Für uns steht fest, dass das Prinzip der Kollektivstrafen in Gänze abzulehnen ist. Blocksperren sind repressive Maßnahmen, deren Sinnlosigkeit man zuletzt beim Spiel unsres FCK in Nürnberg sehen konnte – von Zuschauerausschlüssen ganz zu schweigen. Wir haben in der letzten Saison schon das reduzierte Gästekartenkontingent beim Heimspiel gegen Dynamo Dresden kritisiert und als falsch bezeichnet. Daran ändert sich nichts. Genauso möchten wir Überlegungen über bauliche Veränderungen am Gästeblock  dahingehend hinterfragen, ob sie wirklich zielführend sind. Wir sind froh darüber, dass der Gästeblock im Fritz-Walter-Stadion nicht durch einen weiteren Zaun abgeriegelt ist. Gästefans sollen sich wohl- und nicht eingepfercht fühlen. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die getroffenen Maßnahmen zur Abgrenzung des Gäste- vom Heimbereich (Absperrband und Ordnerreihe) ausreichend sind. Diese Maßnahmen wurden beim Derby jedoch nicht ausreichend getroffen. Die Vereinsführung hat längst eingeräumt die Situation aufgrund der vorangegangenen Derbys unterschätzt zu haben. Wir begrüßen das und hoffen, dass auch die richtigen Schlüsse daraus gezogen werden.

Stellungnahme zu DFB-Ermittlungsverfahren und Ermittlungen der Polizei weiterlesen